Interessengemeinschaft Mensch und Hund Amberg

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Auf dieser Seite werden wir nach und nach die rechtlichen Aspekte zum Hundefreilauf zusammenstellen.

Verantwortungsvollen Hundehaltern sind die Pflichten beim Freilauf bekannt : Gefährdung von Menschen, Verkehr, Nutz- und Wildtieren sind auszuschließen.  Sie haben ihre Hunde dementsprechend erzogen oder nehmen sie freiwillig in bestimmten Situationen an die Leine. Die "schwarzen Schafe" verstossen bereits gegen geltendes Recht, somit sind zusätzliche Regelungen unnötig. Für Verstösse einzelner darf gemäß der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Kollektivhaftung erfolgen, da ein derartiges Vorgehen ("Sippenhaft") nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist. 

Grundsätzlich gilt in Deutschland die Normenhirarchie. Damit wird die Rangordnung der verschiedenen Normebenen in einem Staat bezeichnet. Innerhalb der Normenhierarchie verdrängt die höhere Norm die niedrigere. D.h. regeln zwei Normen unterschiedlicher Stufe den gleichen Sachverhalt, so gilt die Regelung der höheren Norm.


Hunde sind artgerecht zu halten, so geregelt in der Tierschutz-Hundeverordnung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (TierSchHuV).  Demnach muss dem Hund seinen individuellen Bedürfnissen nach genügend Auslauf gewährt werden.

Grundsätzliches zum Freilauf findet man auf der Seite des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz. In Bayern dürfen Hunde frei geführt werden.

Städte und Gemeinden können darüber hinaus Regelungen treffen, um für  große Hunde (über 50cm Schulterhöhe) und gefährliche Hunde (sog. "Listenhunde") in bestimmten Arealen ein Leinengebot auszusprechen. Jedoch ist es nicht zulässig, solche Gebote für das gesamte Stadt- oder Gemeindegebiet auszusprechen.  Der räumliche und zeitliche Geltungsbereich der Verordnung ist auf die örtlichen Verhältnisse abzustimmen, wobei auch dem Bewegungsbedürfnis der Hunde ausreichend Rechnung zu tragen ist. Hier zur Bayerischen Landeshundeverordnung. 

Es gibt ein wegweisendes Urteil des OVG Lüneburg, das einem Hundehalter Recht gegeben hat. Der hatte ein Normenkontrollverfahren gegen die Hundeverordnung der Stadt angestrengt und das Gericht befand einen verordneten Leinenzwang für nicht zulässig. Ein "Unsicherheitsgefühl" mancher Spaziergänger, das nicht einer reellen Gefährdung entspreche, rechtfertige derartige Einschränkungen nicht.  Zum Urteil hier klicken.

Die Stadt Amberg hat eine Hundeverordnung und eine Grünanlagenverordnung erlassen (Verordnungstext folgt). Demnach sind Hunde ab einer Schulterhöhe von 45cm (in Widerspruch zur Bayerischen Hundeverordnung!) in bebautem Gebiet anzuleinen. In bestimmten definierten Grünanlagen (z.B. Stadtgraben) sind u.W. alle Hunde anzuleinen.
Das heißt im Umkehrschluss, dass in unbebautem Gebiet, das keine Grünanlage ist (z.B. Ammerbachtal, Mariahilfberg, Erzberg, Verlängerung Kennedystrasse etc.), Hunde frei geführt werden dürfen.